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Sozialstaat am Scheideweg
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EinführungI. Enttabuisierung und Rationalität in öffentlichen Diskursen.Voraussetzungen für sozialpolitische Strukturreformen1. Tabus in der öffentlichen Meinung2. Forderung der politischen Korrektheit3. Druck der veröffentlichten Meinung und rationaler Diskurs4. Nation und Leitkultur5. Leistungsschwächen in der Bundesrepublik Deutschland6. Sozialer Wandel und demographischer Diskurs7. Bevölkerung und Bevölkerungspolitik8. Lebensformen9. Innere Einheit und Ostdeutschland10. Politische Korrektheit für Minderheiten und Randständige11. Erörterung der Frage der Zuwanderung12. Globalisierungsdiskurs13. ErgebnisII. Neue Kultur des Sozialstaats.Prinzipien und Leitbilder gegen Reformstau1. Eigenverantwortung in solidarischer Ordnung2. Bürgergesellschaft als umfassendes Leitbild politischer Gestaltung3. Gerechtigkeit zwischen den Generationen4. Entstaatlichung, Deregulierung und Flexibilisierung5. Entfaltung der Humanressourcen6. Gestaltungsprinzip der Prävention7. Integration von Randgruppen und Hilfen für sozial SchwacheIII. Gegenwärtige Reformpolitik und notwendige Entscheidungen.Grundlegender Wandel sozialpolitischer Gestaltung1. Erneuerung der gesetzlichen Krankenversicherung2. Umgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung3. Neuordnung der gesetzlichen Pflegeversicherung4. Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosen- und Sozial-hilfeIV. Durchsetzung von Reformen durch Eliten.Verbesserung der Strategien und institutionellen Rahmenbedingungen1. Leistung der Eliten2. Abbau von Besitzständen3. Perspektiven und Argumente für ReformenV. Gefährdung der Demokratie?Demokratische Tradition und Zusammenhalt des GemeinwesensAnmerkungenHeute wird man nicht umhin kommen, festzustellen, dass das gesamte politische System in Deutschland bezüglich grundlegender struktureller Reformen in der Vergangenheit weitgehend versagt hat, vor allem bei der Erneuerung des Sozialstaats, aber auch in vielen anderen Fel-dern wie Wirtschaft, Bildung, Forschung usf. Es ist heute zu einem großen Problemstau gekommen, der vor dem Hintergrund gewachsener Einstellungen, Verhaltensweisen und institutioneller Regelungen von den politischen Akteuren nur mit großen Schwierigkeiten abzubauen ist, vor allem, was die Begründung, Durchsetzung und Akzeptanz sozialpolitischer Innovationen angeht. Es fällt insbesondere schwer, die Reformen als unabdingbare Veränderungen plausibel zu machen und bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, dass die Umgestaltung des Sozialstaats auch als Chance zu begreifen ist. Welche kollosalen Meinungskämpfe die Strukturreformer gegen jene, die eine kurzatmige, kurzfristige und nur partielle Reformen ins Auge fassende Politik betrieben haben, heute bestreiten müssen, zeigen die doch recht zurückhaltenden Reformen bzw. Reformansätze von Ex-Bundeskanzler Schröder und die hiergegen mobilisierten Widerstände der Gewerkschaften und in der eigenen Partei, aber auch die Auseinanderset-zungen in den Unionsparteien um die Zukunftsplanung des Sozialen. Protagonisten des „alten“ Sozialstaats wehren sich mit Verve gegen grundlegende Reformvorschläge und -beschlüsse der eigenen Parteien, einige sehen gar durch solche Erneuerungsansätze ihr Lebenswerk zerstört. Entsprechend fallen die Verurteilungen der Umgestalter mit ihrer Einordnung in die feindliche Gruppe der sog. Neoliberalen recht unversöhnlich aus. Viele Kritiker der Vergangenheit meinen allerdings, dass die Geschichte des Sozialstaats in der Bundesrepublik Deutschland aus heutiger Sicht betrachtet nicht mehr einfach als Erfolgsgeschichte beschrieben werden kann, sondern auch und vor allem als Geschichte von Fehlentwicklungen und politischen Versäumnissen, die nunmehr die zentralen Bauelemente sozialstaatlicher Ordnung gefährden und Risiken wie Krise oder Niedergang heraufbeschwören. Weitgehende Reformunwilligkeit, aber auch große Fehlentscheidungen haben zur heutigen prekären Situation geführt: Als Stichworte seien nur genannt die Gestaltung der inneren Einheit in Deutschland, die horrende Staatsverschuldung, die Organisation der Pflegeversicherung im Umlageverfahren, die staatlich geschaf-fenen Möglichkeiten zur Frühverrentung mit riesigen Kosten für die sozialen Systeme, der Verzicht auf eine frühzeitig eingeführte staatlich geförderte kapitalgedeckte Eigenvorsorge fürs Alter, die hohen gesetzlichen Sozialabgaben und Belastungen des Faktors Arbeit, die großen Inflexibilitäten in Wirtschaft und Arbeitswelt und die Defizite in Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung. Reformen müssen sich heute auf Herausforderungen in fast allen Bereichen politischer Gestaltung beziehen, und sie dürfen nicht nur kleinere Reparaturen und Anpassungen beinhalten, sondern grundlegenden strukturellen Wandel, mit allen Konsequenzen für die Politikgestaltung, ihre Durchsetzung und Begründung gegenüber der Bevölkerung. REZENSION Fundamentalkritik am demokratischen System könnte zu vorrevolutionären Zuständen führen Von Ansgar Lange Bonn/Grafschaft – Die Zweifel wachsen, ob der deutsche Sozialstaat auch in Zukunft funktionsfähig bleiben wird. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf unser politisches System haben, denn Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind in der Bundesrepublik seit je „siamesische Zwillinge“. Zuletzt beförderte der hysterische Demographie-Thriller „2030 – Aufstand der Alten“ die Befürchtung, bestimmte negative Entwicklungen seien unausweichlich undvon den Politikern nicht steuerbar. „Diese Meinung, die von Demokraten betriebene Politik sei generell in hohem Grade unfähig, kann unter der Voraussetzung sich weiter entwickelnder Enttäuschungen und Ängste zu grundlegender Demokratiefeindlichkeit führen“, schreibt Detlef Grieswelle in seinem Buch „Sozialstaat am Scheideweg“. Die „Lust am Untergang“ sei in Deutschland weit verbreitet. Die linken Revoluzzer in den 60er Jahren erweckten den Eindruck, in diesem Staate ginge alles den Bach hinunter. Kassandra wurde anschließend zum Symbol für linken Alarmismus und Moralismus. Selbstverständlich war die Bundesrepublik vor 20, 30 oder 40 Jahren weit davon entfernt, ein Paradies zu sein. Doch an die Stelle eines rationalen Diskurses traten häufig Emotionalisierung und Moralisierung in Form der Krisen- und Katastrophenbeschwörung. Ironisch erklärten die beiden Publizisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch 2006 zum „Jahr der ausgebliebenen Katastrophen“. Denn die Lust am Beschwören des Weltuntergangs in Form von Umweltzerstörung, Kriegen, Vogelgrippen und anderen Katastrophen hat bis heute nicht abgenommen. Die allermeisten Katastrophen sind zum Glück aber auch nicht eingetroffen. Auch heute noch bestimmten Krisen-, Niedergangs- und Katastrophenmetaphern in nicht geringem Maße die intellektuellen Debatten unter Schriftstellern, Wissenschaftlern und Journalisten. Dabei stünden nicht mehr die so genannten Großrisiken, die die Fortexistenz der ganzen Welt in Frage stellten, im Zentrum, „sondern der Blick richtet sich auf zahlreiche Trends des Niedergangs in der Bundesrepublik Deutschland und hier auf defizitäre Entwicklungen vor allem in den sozio-ökonomischen Sektoren wie Wirtschaft, Arbeitswelt, soziale Sicherung, Bildung, Wissenschaft und Technik“. Der Glaube an politische Alternativen durch Wahl und Machtwechsel sei gering, bestenfalls erhoffe man sich ein besseres Handling. Pessimismus legt sich wie Mehltau auf das Land: Viele Rentner, Arbeitnehmer, mittelständische Selbständige und jungen Menschen werden von Zukunftsängsten erfasst. Grieswelle warnt: „Für die Bürger der Bundesrepublik bedeutet dies, dass jener Staat, den sie als Sozialstaat bejaht haben, nunmehr Gefahr läuft, als Gefahrenquelle abgelehnt zu werden.(.)Ein heutiger Nostradamus würde höchstwahrscheinlich für die Beschreibung der Zukunft der Bundesrepublik Deutschland in Metaphern der Dekadenz Prophezeiungen machen, aber die wesentlichen Aporien und Gravamina können durch pragmatische politische Vernunft bewältigt werden, es bedarf nicht eines apokalyptischen Niedergangs, damit der Phönix sich aus der Asche erheben kann.“ Wie könnte unser Gemeinwesen aber wieder zu neuer Reformlust finden? Dazu brauchen wir – so der Autor – einen Konsens der Gesellschaft in vielen Grundfragen. Grieswelle nennt Beispiele: die Wiederentdeckung und Hochschätzung der Familie als grundlegender Lebensform der Gesellschaft, Eindämmung der Tendenzen zur Ego-Gesellschaft, stärkere Gewichtung von Leistung, Eigeninitiative und Selbständigkeit gegenüber Versorgung, sozialer Verteilung und Betreuung, zunehmende Skepsis gegenüber der Allmacht und Allzuständigkeit des Staates, stärkeres Bewusstsein für soziale Identitäten wie Heimat, Region, Nation als gemeinschaftsstiftende Kräfte, wachsende Bedeutung von Religion und Kirche im öffentlichen Diskurs etc. Die Alternative: Wenn das Unbehagen an unserer Gesellschaftsform und Kultur anwachse, könne daraus durchaus eine Fundamentalkritik erwachsen mit daraus resultierenden „großen Legitimationsproblemen des Bestehenden und vorrevolutionären Situationen“. Für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft könnte ganz entscheidend sein, so schließt Grieswelle sein lesenswertes Buch, inwieweit die beschriebenen Konsensressourcen zur Verfügung stehen. Detlef Grieswelle: Sozialstaat am Scheideweg.Notwendigkeit struktureller Reformen. Vektor-Verlag: Grafschaft 2006, 298 Seiten, 28 Euro.

Anbieter: Dodax
Stand: 06.06.2020
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Steuerung zwischen System und Akteur. Die Schar...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Ludwig-Maximilians-Universität München (Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Übung: Politische Steuerung und Regierungsorganisation im Wandel, 17 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Die Welt ist im Aufbruch, sie wartet nicht auf Deutschland. Aber es ist auch noch nicht zu spät. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen'. Das forderte der ehe malige Bundespräsident Roman Herzog in seiner berühmt gewordenen Adlon Rede 1997, in dem Jahr, in dem sich die Ära Kohl dem Ende zuneigte, die grosse Steuerreform scheiterte und das Wort 'Reformstau' von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gewählt wurde. Herzog kritisierte weiter: In Zeiten existentieller Herausforderung wird nur der gewinnen, der wirklich zu führen bereit ist, dem es um Überzeugung geht und nicht um politische, wirtschaftliche oder mediale Macht - ihren Erhalt oder auch ihren Gewinn. Wir sollten die Vernunft- und Einsichtsfähigkeit der Bürger nicht unterschätzen. Wenn es um die grossen Fragen geht, honorieren sie einen klaren Kurs. Unsere Eliten dürfen den notwendigen Reformen nicht hinterherlaufen, sie müssen an ihrer Spitze stehen! Doch leider ist der symbolischen Ruckrede kein wirklicher Reformruck gefolgt. 2004, sieben Jahre später, ist die Reformstaudebatte aktueller denn je. Zwar war die 'Agenda 2010' von Kanzler Schröder eigentlich als umfassendes Reformpaket geplant, doch heute, ein Jahr nach ihrer Verkündigung, wird deutlich, dass von einem wirklichen 'Ruck' nicht die Rede sein kann. Noch immer sind die meisten Reformen nicht durchgesetzt oder zu harmlosen 'Reförmchen' zusammengeschrumpft, die im besten Falle ein paar Symptome lindern können. Als einzige Reform wurde bis jetzt die des Gesundheitswesens umfassend durchgesetzt, die in ihrem Gehalt jedoch sehr umstritten ist. Viele Kritiker sind der Meinung, dass erhöhte Zuzahlungen zu Arzneien, Praxisgebühren und nach wie vor hohe Krankenkassenbeiträge dem Bürger wieder das Geld aus der Tasche ziehen, das er durch die vorgezogene Steuerreform gewonnen hat, und somit auch die Steuerreform in ihrem Kern unwirksam machen. Wo kein Geld im Portemonnaie, da auch keine Ankurbelung der Konjunktur. Doch nicht nur, dass viele geplante Reformen in ihrem Gehalt höchst umstritten sind - die meisten lassen sich scheinbar gar nicht durchsetzen und sind erst einmal auf unbekannt verschoben. So die Pflegeversicherung, die ursprünglich am 5. März dieses Jahres als Gesetz in den Bundestag eingebracht werden sollte, die nun aber erst einmal von Schröder gestoppt wurde.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 06.06.2020
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Steuern und Soziale Sicherung in Deutschland
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Ausgehend von der gegenwärtigen Situation Deutschlands im Bereich der Steuer- und Sozialpolitik untersucht dieses Buch deren Ursachen und analysiert Vorschläge für Steuerreformen und Reformen des sozialen Sicherungssystems und seiner Teile. Mit Hilfe von Mikrosimulationsmodellen werden die gängigen Steuerreformvorschläge, die nachgelagerte Besteuerung der Renten, die Familienpolitik und Reformvorschläge der Krankenversicherung untersucht. Darüber hinaus wird der Reformvorschlag einer Flat Tax mit Sozialkomponente unterbreitet und ebenfalls mittels eines Mikrosimulationsmodells durchgerechnet. Dieser Vorschlag würde eine Reform des Steuersystems und des sozialen Sicherungssystems aus einem Guss bedeuten. TOC:Teil I: Steuerreformkonzepte: S. Traub: Steuerreformkonzepte im Überblick.- S. Bach, V. Steiner: Reformen der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung.- Teil II: Verteilungswirkungen und Reformkonzepte der Sozialen Sicherung: H. Buslei, V. Steiner: Aufkommens- und Verteilungseffekte der Besteuerung von Alterseinkünften - Ein Mikrosimulationsanalyse für Deutschland.- T. Drabinski: Finanzierungsvorschläge von CDU/CSU und SPD zur gesetzlichen Krankenversicherung: Mikrosimulationsergebnisse.- K. Schulte, C. Schröder: Soziale Pflegeversicherung: Status quo und Reformvorschläge.- J. Hogrefe: Verteilungseffekte der Familienförderung.- Teil III: Simultane Reform von Steuer- und Sozialem Sicherungssystem: C. Seidl: Eine umfassende Steuer- und Abgabenreform für Deutschland: Eine flat tax mit Sozialkomponente.- C. Seidl, T. Drabinski, B. Bhatti: Ergebnisse der Mikrosimulation für die Sozialkomponente E.- Teil IV: Podiums- und Plenardiskussion: E. Pichler: Zusammenfassung der Diskussion.

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Steuerung zwischen System und Akteur. Die Schar...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Ludwig-Maximilians-Universität München (Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Übung: Politische Steuerung und Regierungsorganisation im Wandel, 17 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Die Welt ist im Aufbruch, sie wartet nicht auf Deutschland. Aber es ist auch noch nicht zu spät. Durch Deutschland muß ein Ruck gehen'. Das forderte der ehe malige Bundespräsident Roman Herzog in seiner berühmt gewordenen Adlon Rede 1997, in dem Jahr, in dem sich die Ära Kohl dem Ende zuneigte, die große Steuerreform scheiterte und das Wort 'Reformstau' von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gewählt wurde. Herzog kritisierte weiter: In Zeiten existentieller Herausforderung wird nur der gewinnen, der wirklich zu führen bereit ist, dem es um Überzeugung geht und nicht um politische, wirtschaftliche oder mediale Macht - ihren Erhalt oder auch ihren Gewinn. Wir sollten die Vernunft- und Einsichtsfähigkeit der Bürger nicht unterschätzen. Wenn es um die großen Fragen geht, honorieren sie einen klaren Kurs. Unsere Eliten dürfen den notwendigen Reformen nicht hinterherlaufen, sie müssen an ihrer Spitze stehen! Doch leider ist der symbolischen Ruckrede kein wirklicher Reformruck gefolgt. 2004, sieben Jahre später, ist die Reformstaudebatte aktueller denn je. Zwar war die 'Agenda 2010' von Kanzler Schröder eigentlich als umfassendes Reformpaket geplant, doch heute, ein Jahr nach ihrer Verkündigung, wird deutlich, dass von einem wirklichen 'Ruck' nicht die Rede sein kann. Noch immer sind die meisten Reformen nicht durchgesetzt oder zu harmlosen 'Reförmchen' zusammengeschrumpft, die im besten Falle ein paar Symptome lindern können. Als einzige Reform wurde bis jetzt die des Gesundheitswesens umfassend durchgesetzt, die in ihrem Gehalt jedoch sehr umstritten ist. Viele Kritiker sind der Meinung, dass erhöhte Zuzahlungen zu Arzneien, Praxisgebühren und nach wie vor hohe Krankenkassenbeiträge dem Bürger wieder das Geld aus der Tasche ziehen, das er durch die vorgezogene Steuerreform gewonnen hat, und somit auch die Steuerreform in ihrem Kern unwirksam machen. Wo kein Geld im Portemonnaie, da auch keine Ankurbelung der Konjunktur. Doch nicht nur, dass viele geplante Reformen in ihrem Gehalt höchst umstritten sind - die meisten lassen sich scheinbar gar nicht durchsetzen und sind erst einmal auf unbekannt verschoben. So die Pflegeversicherung, die ursprünglich am 5. März dieses Jahres als Gesetz in den Bundestag eingebracht werden sollte, die nun aber erst einmal von Schröder gestoppt wurde.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 06.06.2020
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Steuern und Soziale Sicherung in Deutschland
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Ausgehend von der gegenwärtigen Situation Deutschlands im Bereich der Steuer- und Sozialpolitik untersucht dieses Buch deren Ursachen und analysiert Vorschläge für Steuerreformen und Reformen des sozialen Sicherungssystems und seiner Teile. Mit Hilfe von Mikrosimulationsmodellen werden die gängigen Steuerreformvorschläge, die nachgelagerte Besteuerung der Renten, die Familienpolitik und Reformvorschläge der Krankenversicherung untersucht. Darüber hinaus wird der Reformvorschlag einer Flat Tax mit Sozialkomponente unterbreitet und ebenfalls mittels eines Mikrosimulationsmodells durchgerechnet. Dieser Vorschlag würde eine Reform des Steuersystems und des sozialen Sicherungssystems aus einem Guss bedeuten. TOC:Teil I: Steuerreformkonzepte: S. Traub: Steuerreformkonzepte im Überblick.- S. Bach, V. Steiner: Reformen der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung.- Teil II: Verteilungswirkungen und Reformkonzepte der Sozialen Sicherung: H. Buslei, V. Steiner: Aufkommens- und Verteilungseffekte der Besteuerung von Alterseinkünften - Ein Mikrosimulationsanalyse für Deutschland.- T. Drabinski: Finanzierungsvorschläge von CDU/CSU und SPD zur gesetzlichen Krankenversicherung: Mikrosimulationsergebnisse.- K. Schulte, C. Schröder: Soziale Pflegeversicherung: Status quo und Reformvorschläge.- J. Hogrefe: Verteilungseffekte der Familienförderung.- Teil III: Simultane Reform von Steuer- und Sozialem Sicherungssystem: C. Seidl: Eine umfassende Steuer- und Abgabenreform für Deutschland: Eine flat tax mit Sozialkomponente.- C. Seidl, T. Drabinski, B. Bhatti: Ergebnisse der Mikrosimulation für die Sozialkomponente E.- Teil IV: Podiums- und Plenardiskussion: E. Pichler: Zusammenfassung der Diskussion.

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